Notizen und Gedanken aus der Donaustadt

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Hatschi Strache hat heute seinen Wiener Wahlkampf mit einer Presseaussendung eröffnet. Viel neues war darin nicht zu lesen. Zeit genug also, mal die Einzelforderungen auseinanderzunehmen und auf die Realität anzuwenden.

Ob ein Einwanderungsstopp realisierbar ist und welche Auswirkungen der hätte, will ich hier nicht erörtern. Da sind zu viele Emotionen drinnen. Doch auch und gerade abseits des Ausländerthemas zeigt Strache, welche Gefahr seine Politik für die Menschen in Österreich wäre.

Familiensteuersplitting

Als erstes fordert Hatschi ein Familiensteuersplitting. Im Klartext heißt es, dass die Einkommenssteuer nicht mehr für jeden Verdiener einzeln gerechnet würde, sondern auf alle Mitglieder eines Haushalts verteilt würde. Dies würde bedeuten, dass ein Alleinverdiener oder eine Alleinverdienerin mit Kindern deutlich weniger Steuern zahlen würde, als jemand mit gleichem Einkommen aber weniger Kindern. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag bestechend. Warum soll ich, der zwei Kinder erhalten muss, die gleiche Steuer zahlen, wie mein Kollege, der als DINK (Double Income, no Kids) das gleiche verdient, aber über ungleich mehr Einkommen zum Ausgeben verfügt.

Wer in Österreich weniger als ca. € 1.140 im Monat verdient, zahlt derzeit keine Einkommensteuer, nur die Sozialversicherung. Zwei Kleinverdiener mit jeweils diesem Einkommen haben damit ein verfügbares Einkommen von ca. € 1.868. Dazu kommt noch Familienbeihilfe, die je nach Kinderanzahl und deren Alter unterschiedlich ist. Bei Alleinverdienern mit einem Bruttoeinkommen von € 2.280 beträgt das Nettoeinkommen hingegen nur € 1.585,68.

Folgt man Straches Forderung, sollten die Alleinverdiener zumindest auf das gleiche Einkommen kommen. Das klingt auf den ersten Blick gerecht. Dummerweise fallen dadurch aber beträchtliche Steuern aus. Da die € 2.280 recht nahe am österreichischen Durchschnittsbruttoeinkommen liegen, können wir den Steuerausfall näherungsweise berechnen. Er beträgt abgerundet ca. 17 % des Einkommensteueraufkommens. Österreich nahm 2009 ca. 33 Mrd. € an Lohn- und Einkommensteuer ein. Ein Ausfall von 17 % würde abgerundet rund 5,5 Mrd. € bedeuten. Herr Strache soll einmal erklären, woher er dieses Geld nehmen will. Nur zur Verdeutlichung: 5,5 Mrd. € zusätzlich würden das österreichische Defizit in die Nähe Griechenlands rücken. Natürlich könnte man umgekehrt alle Steuern erhöhen. Dann soll Hatschi aber auch sagen, dass dies vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen würde. Damit wäre die Ersparnis durch das Familiensplitting für die meisten dahin, ja netto würde sogar weniger rausschauen. Profitieren würden davon nur gut verdienende, kinderreiche Familien.

Dass man Strache lieber nicht Steuerpolitik machen lassen sollte, hat übrigens Alexander van der Bellen schon 2009 im Nationalrat sehr schön veranschaulicht, wie das folgende Video (ein echter Evergreen) eindrucksvoll zeigt:

Inflationsanpassung von Familienleistungen

Strache will auch, dass Familienleistungen turnusmäßig an die Inflation angepasst werden. Damit meint er wohl vor allem die Familienbeihilfe. Da bin ich voll bei ihm. Davon würden vor allem Familien mit geringem Einkommen und vielen Kindern profitieren. Bravo! Dass davon vor allem die kinderreichen Familien mit Migrationshintergrund profitieren würden, kann da wohl kein Zufall sein. Sooo ausländerfeindlich ist Hatschi also doch nicht. Oder hat die FPÖ bei dieser Forderung nur nicht gut genug nachgedacht?

Absicherung von Müttern im Sozialrecht und Infrastruktur zur Kinderbetreuung

Im gleichen Satz fordert der FPÖ-Mann auch die bessere Absicherung von Müttern im Sozialrecht, die Schaffung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine verbesserte Infrastruktur in der Kinderbetreuung sowie echte Wahlfreiheit für die Eltern. So viel Widersprüche in nur wenigen Worten schafft auch nur die FPÖ. Zunächst würde mich mal interessieren, welche Wahlfreiheit existiert, wenn explizit nur Mütter sozial abgesichert werden sollen? Sind mit Eltern nur Mütter gemeint? Ich dachte, die FPÖ setzt sich für mehr Väterrechte ein? Doch wieder nicht?

Wenn Eltern ohnehin sozial abgesichert sind, werden die Gemeinden wohl auch kaum in bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren wollen. Schließlich müssen ja die 5,5 Mrd. aus dem Familiensteuersplitting (siehe oben) auch wieder eingespart werden.

Und wirklich zukunftsorientiert ist die FPÖ auch nicht, spricht sie doch immer noch von Kinderbetreuung im Sinne der Kindergarderobe (© Michael Häupl) und nicht als Chance für frühkindliche Bildung.

Fazit

Wer Strache wählt, wählt den eigenen Henker. Nur Einkommen jenseits von € 5.000 würden wohl vom Familiensteuersplitting profitieren. Dazu kommt, dass die Politik der FPÖ in Wahrheit die Errichtung neuer Kindergärten zumindest bremsen würde. Diesen Angriff auf die Mittelstandsfamilie gilt es abzuwehren.

Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 konnten nicht nur Fußgänger und Autofahrer ihre Routen in Google Maps planen, sondern auch Öffi-Benutzer. Google Maps hat viele Vorteile für die Benutzer, ist es doch nicht nur als Website am PC verfügbar, sondern auf praktisch allen aktuellen Mobiltelefon-Plattformen. Es kann außerdem auf allen Telefonen den aktuellen Standort des Benutzers mehr oder weniger genau bestimmen, mit GPS-Empfänger sogar sehr genau. Bedienung und Darstellung auf der Karte sind sehr einfach gehalten und somit für jedermann und jederfrau verständlich.

Doch seit Dezember 2009 ist der Zauber vorbei. Die ÖBB, die die Fahrplandaten zuvor an Google geliefert hatte, stellte diesen Service ein. Öffi-Benutzer sollen doch gefälligst das ÖBB-eigene Programm Scotty benutzen. Dass dieses Programm auf den mittlerweile recht verbreiteten Android-Telefonen vieler Hersteller nicht verfügbar ist und es auch keine mobile Website gibt, ist egal. Wer das Glück hat, ein Windows Mobile-Telefon zu benutzen, darf eine Java-Anwendung herunterladen. Die beherrscht aber keine Standortbestimmung. Die Bedienung dieser Applikation erforder einen guten halben Tag Einarbeitung. Dann ist sie nicht unpraktisch, aber von intuitiv weit entfernt. Gelegenheitsbenutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln wird man mit dieser Anwendung sicher nicht den Umstieg schmackhaft machen.

Offiziell begründen die ÖBB diesen Schwenk damit, dass man mit Google Maps keine guten Erfahrungen gemacht hat. Angeblich waren die von Google Maps berechneten Routen oftmals nicht optimal. Doch stimmen diese Argumente, oder steckt vielleicht was anderes dahinter? Ein kurzer Reality-Check soll Licht ins Dunkel bringen.

Ich komme am 23.07.2010 um ca. 19:00 Uhr mit einem Zug aus Graz am Bahnhof Wien Meidling an und möchte wissen, wie ich am schnellsten nach Hause komme. Mühsam navigiere ich mit meinem Android-Telefon auf der ÖBB-Website. In der Zwischenzeit fahren mir 2 Schnellbahnen und gefühlte 3 U-Bahnen davon. Aber vielleicht wären die ohnehin nicht optimal gewesen. Die Fahrplanauskunft der ÖBB schlägt tatsächlich etliche durchaus brauchbare Verbindungen vor. Ich nehme eine Schnellbahn um 19:06 Richtung Floridsdorf, fahre damit bis zum Praterstern, steige dort in die U1 um und in Kagran in die Straßenbahnlinie 26. Weil mir der 26er in Kagran vor der Nase davon fährt, wird aus der geschätzten Ankunftszeit von 19:51 nichts. Tatsächlich bin ich kurz vor 20:00 Uhr zu Hause. Hätte ich laut ÖBB die Schnellbahn um 19:12 genommen, wäre ich um die gleiche Zeit zu Hause gewesen.

Man sollte jetzt meinen, dass alle Fahrplanauskünfte im Raum Wien zu den gleichen Ergebnissen kommen. Schließlich ist das ja laut ÖBB genau der Grund, warum man Google Maps nicht mehr unterstütze. Also habe ich auf der Heimfahrt einmal die Fahrplanauskunft der Wiener Linien getestet. Die Ergebnisse sind übrigens immer identisch mit denen des VOR. Die Schnellbahn um 19:06 hätten mir die Wiener Linien auch vorgeschlagen. Allerdings hätten sie mich schon am Südtiroler Platz in die U1 umsteigen lassen, wodurch ich überhaupt keine Chance auf den früheren 26er in Kagran gehabt hätte. Folglich komme ich mit den Wiener Linien um mindesten 7 Minuten später an. Mindestens deshalb, weil die Wiener Linien als nächste Verbindung um 19:07 den Weg mit U6 über Längenfeldgasse, U1 bis Kagran und dann weiter mit dem 26er vorschlagen. Ankunftszeit: 20:04, also gute 6 Minuten später als die ÖBB-Verbindung um 19:12, bei der ich mir noch gemütlich in Meidling was zu essen kaufen hätte können.

Doch was wäre gewesen, wenn ich erst um 19:08 von Meidling wegfahren würde? Laut Wiener Linien gibt es bis 19:24, also 16 Minuten lang keine sinnvolle Verbindung (siehe Abbildung). Erst um 19:24 fährt angeblich eine Schnellbahn, die mich zum provisorischen Ostbahnhof bringt, von wo aus ich mit einem Regionalzug und dem 26er nach Hause komme. Ankunftszeit: 20:10. Die Verbindung um 19:12 mit einer Ankunftszeit von 19:58, also vor allen anderen von den Wiener Linien vorgeschlagenen Verbindungen, wird komplett verschwiegen. Auch um 19:19 gäbe es laut ÖBB eine Verbindung, die mich aber erst um 20:19 nach Hause bringt. Hier sind die Wiener Linien also entschuldigt, dass sie mir diese nicht vorschlagen.

Eine weitere Website mit Fahrplanauskünften ist www.anachb.at. Diese schägt wiederum völlig andere Verbindungen vor. Die günstigen Verbindungen um 19:06 und 19:07 werden unterschlagen. Stattdessen wird eine Verbindung um 19:08 mit einer Ankunftszeit von 20:05 vorgeschlagen. Na ja. Laut dieser Website gibt es auch keine Verbindung nach 19:02, die mich noch vor 20:00 nach Hause bringt.

Was ist nun das Fazit dieses Tests? Routen zu berechnen ist eine komplizierte Angelegenheit. Bei Routen für öffentliche Verkehrsmittel kommen noch Parameter wie Gehgeschwindigkeiten (wichtig beim Umsteigen) hinzu. Dass es dadurch zu unterschiedlichen Ergebnissen durch die verschiedenen Algorithmen kommen kann, ist nicht verwerflich. Auf anderen Routen hat z. B. AnachB schon bessere Verbindungen vorgeschlagen als die ÖBB-Fahrplanauskunft. Tatsache ist aber, dass es im Raum Wien zumindest drei verschiedene Routenplaner gibt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Google Maps wäre ein vierter. Die Argumentation der ÖBB hinkt daher. Und die Strategie dahinter ist offensichtlich: Man will keine zusätzlichen Kunden.

Beim Barcamp Vienna am 29. und 30. Mai 2010 stellten einige Studenten und junge Wissenschaftler Initiativen vor, die Skripten und Mitschriften von universitären Veranstaltungen (Vorlesungen etc.) frei im Internet verfügbar machen. Den Initiatoren wollen damit quasi den Open Source-Gedanken auf universitäres Wissen ausdehnen. Entsprechend diesem Open Source-Gedanken haben sie auch die Folien ihres Vortrags online zur Verfügung gestellt.

Vorgestellt wurden u. a.:

• www.skriptensuche.org, eine Meta-Suchmaschine über österreichische Mitschriften-Seiten
• www.skriptenforum.net, freie Skripten für Studierende und Veröffentlichungsplattform für Lehrende
• www.elib.at, ein Digitalisierungsprojekt und Repositorium für freie Texte für Forschung und Lehre

Solche Initiativen sind sehr wertvoll und prinzipiell zu begrüßen. Sie helfen Studenten, sich auf den Lehrstoff zu konzentrieren und nicht auf das Mitschreiben. Damit wird ein sehr moderner Zugang zu Bildung gefördert.

Leider stoßen die Initiatoren auch auf Widerstände seitens der Lehrenden. Einerseits kann dies natürlich darauf zurückzuführen sein, dass Studenten, die Vorlesungen nicht mehr wortwörtlich mitschreiben müssen, einen höheren Qualitätsanspruch an die Didaktik stellen.

Andererseits können solche Initiativen die Karriere junger Wissenschaftler/-innen behindern. Wenn z. B. ein junger Wissenschaftler oder eine junge Wissenschaftlerin in einer Lehrveranstaltung seine oder ihre Forschungsergebnisse auszugsweise verwendet und diese dann als Mitschriften in solchen Projekten landen, kann der oder die Wissenschaftler/-in diese Ergebnisse nur mehr schwer bei einem renommierten Verlag publizieren. Da aber der Fortgang der Karriere von solchen Publikationen maßgeblich abhängt, kann sich dies sehr schädlich auswirken.

Trotzdem begrüße ich solche Projekte, weil sie das Potenzial haben, den gesamten Wissenschaftsbetrieb zu erschüttern und endlich ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. Denn die Wissenschaftsverlage, die auf Kosten der Steuerzahler hohe Gewinne erzielen, sind wahrscheinlich unnötiger als die vielgeschmähte Musikindustrie.

Die USA sind da schon viel weiter. Ergebnisse aus öffentlich finanzierten Forschungsprojekten müssen dort auch öffentlich für jedermann einsichtig sein. Das wäre doch einmal eine sinnvolle Aufgabe für die EU-Wissenschaftspolitik: Eine internationale Veröffentlichungs- und Review-Plattform für wissenschaftliche Texte, die für jedermann zugänglich ist und von allen Forschungseinrichtungen anerkannt wird. Ich bin mir sicher, dass die Wissenschaftsverlage dann genauso unnötig werden wie die vielgeschmähte Musikindustrie. Ein solches Projekt würde sogar etliche Millionen an Steuergeldern sparen, weil die Forschungseinrichtungen dann nicht mehr in dem Umfang wie heute teure Wissenschaftszeitschriften abonnieren oder Bücher kaufen müssten.

Die Grünen haben diese Woche auf Twitter behauptet, dass die Mindestsicherung zu gering ist und die Menschen davon nicht satt werden.

Ich möchte hier den Gegenbeweis antreten und versuchsweise ein Haushaltsbudget aufstellen. Teilweise kommen die Zahlen aus meinem eigenen Haushaltsbudget und sind seit Jahren gut erprobt. Ich selbst habe eine vierköpfige Familie. Ich habe das Beispiel jedoch auf eine Einzelperson herunter gerechnet.

Miete: Eine Einzelperson bewohnt in meinem Rechenbeispiel eine 50 m²-Wohnung. Für Mehr-Personen-Haushalte wird es tendenziell eher günstiger. Der Mietzinsrichtwert beträgt in Wien pro m² € 5,12. Macht also für 50 m² insgesamt € 256 Miete. Angemessene Betriebskosten betragen  maximal € 2 pro m² zusätzlich. Insgesamt ergeben sich so Wohnkosten von ca. € 350.

Strom und Heizung: Für Strom nehme ich aus eigener Erfahrung maximal € 50 pro Monat an. Angemessene Heizkosten sollten € 35 pro Monat nicht übersteigen. Mehrkosten werden hier meist durch Heizkostenzuschüsse aufgefangen.

Verkehr: Durch Sozialtarife sollten Mindestsicherungsbezieher sehr günstig öffentliche Verkehrsmittel verwenden können. Ich nehme die Verkehrskosten daher mit maximal € 40 pro Monat an, was etwas über den Kosten für eine Jahreskarte in Wien liegt.

Radio- und Fernsehgebühren sollten keine anfallen, da Mindestsicherungsbezieher von diesen befreit sein sollten. Angemessene Telefonkosten nehme ich mit maximal € 25 pro Monat sehr großzügig an. Warum? Weil Mindestsicherungsbezieher ja eigentlich einen Job suchen sollten und daher möglicherweise viel telefonieren müssen. Auch die Information sollte nicht zu kurz kommen: Für ein Zeitungsabonnement setzen wir € 20 an.

Kommen wir zur Lebenshaltung: Kosten für Lebensmittel, Kosmetik und Reinigungsmittel sollten für eine Einzelperson maximal € 130 im Monat betragen. Mit diesem Budget kommt jedenfalls meine vierköpfige Familie gut aus, obwohl wir vorwiegend Bio-Lebensmittel kaufen und durchaus auch stark auf Convenience-Produkte setzen, die ja nicht gerade extrem billig sind. Sogar Gäste können wir hin und wieder einladen.

Für Bekleidung setze ich großzügig € 80 an, schließlich sollen Mindestsicherungsbezieher nicht gleich aus hundert Meter Entfernung als solche erkannt werden. Teure Markenkleidung kann man darum wahrscheinlich nicht kaufen, aber durchaus ordentliche Qualität.

Rechnen wir das alles mal zusammen:

Klar, große Sprünge sind mit einem solchen Budget nicht möglich. Aber das ist auch nicht Ziel der Mindestsicherung. Außerdem kann man mit etwas Kreativität sicher die eine oder andere Position auch dramatisch drücken. Verzichtet man z. B. auf eigene Zeitungen, reduziert man das Bekleidungsbudget um 50 % und die Telefonkosten auf € 10, bleiben schon fast € 90 übrig. Auch die Wohnkosten sind recht hoch angesetzt und können möglicherweise (z. B. in einer Gemeindewohnung) deutlich gedrückt werden.

Und bitte bedenken wir: Es handelt sich um eine Mindestsicherung. Sie soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, keinen Luxus.

Schauen wir uns die Rechnung einmal für ein Ehepaar an. Das Ehepaar bewohnt die gleiche Wohnung. Strom- und Heizkosten ändern sich hierbei nicht. Nur personenbezogene Kosten erhöhen sich. Die Telefonkosten habe nicht verdoppelt, weil ein Großteil der Gespräche von nur einem Telefon geführt werden kann und sich dabei die Gebühren nicht erhöhen. Auch die Ausgaben für Zeitungen bleiben konstant.

Deutlich ist zu sehen, dass Ehepaare wesentlich besser aussteigen. Der Restbetrag ist doch recht hoch. Da ginge sich sogar eine etwas größere Wohnung aus.

Das letzte Beispiel bezieht sich auf eine Familie mit zwei Kindern im Teenager-Alter, die beide noch in die Schule gehen. Als Leistungen kommen hier die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag hinzu. Die Wohnkosten, Strom und Heizung steigen aufgrund des höheren Platzbedarfs um 50 %. Die Verkehrsausgaben erhöhen sich nur gering, da die Kinder sehr günstige Monatskarten bekommen können. Um den Kindern eine angemessene Bildung zu ermöglichen, verdopple ich aber die Ausgaben für Zeitungen und Bücher. Die Bekleidung legt etwas weniger zu, da Kinderkleidung etwas günstiger ist.

Der Restbetrag ist noch immer um mehr als € 30 pro Kind höher als beim kinderlosen Ehepaar. Da geht sich doch noch ein hübsches Taschengeld für die Kinder aus.

Das Fazit lautet also: Obwohl die Mindestsicherung keinen Luxus und keine großen Sprünge erlaubt, ist doch ein menschenwürdiges Leben möglich. Klar: Mindestsicherungsbezieher werden aufs Geld schauen müssen, keine Frage. Aber man kann damit durchaus auskommen.