Gedanken zur österreichischen Politik

Finanzminister Josef Pröll hat heute in der Ö1-Sendung “Im Journal zu Gast” seine Budgetpläne konkretisiert. Einerseits sollen neue Steuern auf fossile Energieträger kommen, andererseits soll die 13. Familienbeihilfe abgeschafft werden.

Neue Energiesteuern sind grundsätzlich sinnvoll. Sie verhindern, dass Arbeit weiter belastet wird. Nachdenken sollte man dabei auch, ob nicht auch gewisse Privilegien abgeschafft werden sollen. So ist beispielsweise landwirtschaftlich genutzter Treibstoff von der Mineralölsteuer befreit.

Die gleichzeitige Abschaffung der 13. Familienbeihilfe ist dagegen wohl ein erstes Resultat der seit Monaten schwelenden Debatte über Sozialschmarotzer, die durch das Transfer-, Transparent oder Wie-auch-immer-Konto entlarvt werden sollen. Endlich nennt Herr Pröll die Sozialschmarotzer beim Namen: Es sind die Familien! Stellt sich nicht gerade die ÖVP immer so gerne als Familienpartei dar?

Doch lassen wir die Polemik einmal beiseite. Es gilt als erwiesen, dass das österreichische Steuersystem kaum sozialen Ausgleich schafft. Im Gegenteil: Die Abgabenlast ist bei den untersten Einkommensschichten am höchsten. Sozialer Ausgleich passiert in Österreich ausschließlich durch die sogenannten Transferleistungen.

Eine der wichtigsten Transferleistungen ist die Familienbeihilfe. Wird diese gekürzt, trifft das die unteren Einkommensschichten am stärksten. Auch die Besteuerung fossiler Energieträger trifft die armen Bevölkerungsschichten ungleich härter, haben diese doch häufig veraltete Heizungen. Aus umwelt- und beschäftigungspolitischen Gründen ist die Energiesteuer jedoch zu begrüßen.

Die Energiesteuer sollte sozial abgefedert werden, indem von einem Teil der Mehreinnahmen Beihilfen finanziert werden, die sozial Bedürftigen Energiesparmaßnahmen ermöglichen. Aber die Familienbeihilfe darf keinesfalls angetastet werden, sonst geraten noch mehr Familien in Österreich in die Armutsfalle.

Die Wiener Bezirkszeitung ist ja nicht gerade ein Hort des objektiven Qualitätsjournalismus. Wer allerdings in einer Art “Leitartikel” eine Meinung äußert, sollte vielleicht vorher ein paar Fakten recherchieren. Der nebenstehende Kommentar von Herrn Gotschacher ist wohl eher für den Stammtisch als für die Zeitung geeignet. Deshalb habe ich den folgenden Leserbrief per E-Mail geschickt. Bin neugierig, ob der veröffentlicht wird:

Sehr geehrter Herr Gotschacher!

Die Akademiker sind es, die die Wertschöpfung in unserem Lande aufrecht erhalten werden. Nur wenn Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Österreich bleiben oder aufgebaut werden, wird es auch weiterhin Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe in ausreichender Anzahl geben. Leider wird die Entwicklung zur Wissensgesellschaft seit 25 Jahren von „bürgerlichen“ Wissenschafts- und „Unbildungs“-Ministern und Ministerinnen gebremst.

Die Studenten protestieren nicht, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern, weil man sie nicht arbeiten lässt. Schikanöse Voraussetzungsketten zwingen die Studenten zu semesterlangen Zwangsruhepausen und das Bakkalaureat wird weder am Arbeitsmarkt noch von den Universitäten selbst voll anerkannt. Doch nicht nur bei den Studenten wird gespart: Auch Universitätslektoren kommen auf einen Stundenlohn für ihre hochqualifizierte Arbeit, da würde keine Putzfrau auch nur einen Fetzen in die Hand nehmen.

Wenn wir bei der Ausbildung unserer künftigen Eliten sparen, wird der Wohlstand in unserer Gesellschaft schon für die nächste Generation kaum haltbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Korecky

ein Leider-nicht-Akademiker aus der Donaustadt

Update von 15:26: Auch in der Krone finden sich ähnliche Leserbriefe, für die diese Antwort auch passt.

Man möchte aufgrund meines Namens meinen, dass auch ich einen undeutschen Migrationshintergrund hätte. Die Wahrheit ist jedoch, dass meine Vorfahren als ostpreußisches Adelsgeschlecht wahrscheinlich deutscher waren, als z. B ein gewisser grauhaariger Herr, der sich als Präsident des österreichischen Nationalrats und des benachbarten Fußballvereins gerne mit Neonazis umgibt.
Doch diese Beschützer von Kellernazis, die immer nur dann von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sprechen, solange sie nicht die am Rande der Legalität stehenden Machenschaften ihrer Ehepartner, Eltern und Kinder verteidigen müssen, diese “Fleißigen und Tüchtigen” wollen in Wahrheit nur von den wirklich wichtigen Fragen der österreichischen Politik ablenken.
Wer ist denn für ein Vierteljahrhundert Stillstand in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik verantwortlich?
Wer ist daran schuld, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche Modell der Ganztagsschule immer noch nicht die Regel ist?
Wer leitet seit einem Vierteljahrhundert das Wirtschaftsministerium, einer Zeit, in der die Lohnabhängigen immer weniger Anteil am Gesamtwohlstand der Gesellschaft haben?
Wer ist seit einem Vierteljahrhundert ohne Unterbrechung in der Regierung?
Mir ist schon klar, dass die ÖVP in Wien nicht unser Gegner und in der Donaustadt so gut wie nicht vorhanden ist. Mir ist auch klar, dass unsere wahren Gegner in Wien und in der Donaustadt die FPÖ, aber auch die Grünen sind.
Es muss uns aber ebenso klar sein, dass die FPÖ letztlich nur ein Handlanger der ÖVP ist, also jener Partei, die den fleißig und ehrlich Arbeitenden ihren gerechten Lohn vorenthalten will, damit die sogenannten „Leistungsträger“ ordentlich abkassieren können. Und wenn uns das klar ist, müssen wir das auch den Wählerinnen und Wählern klar machen.
Keine Stimme für die FPÖ wird für den Großteil der Bevölkerung irgendetwas verbessern. Kein Jugendlicher wird von einem Blauen eine Lehrstelle bekommen. Die selbsternannte Jugendpartei nennt nämlich jene Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen nur Tachinierer, die „unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen“ sind, und daher keinen Anspruch auf irgendeine Unterstützung haben sollen, geschweige denn auf eine Ausbildung.
Kein Arbeitnehmer wird durch freiheitliche Politik mehr Lohn bekommen, jene Politik, die hauptsächlich auf das Kürzen von Sozialleistungen setzt, um den Lohndruck zu verstärken und gleichzeitig Steuererleichterungen für die oberen 10 000 zu ermöglichen.
Niemand wird mehr die Pension bekommen, die ihm oder ihr ein menschenwürdiges Auskommen im Alter ermöglicht, denn die Freiheitlichen wollen staatliche Pensionskassen abschaffen und durch private ersetzen, bei denen die Höhe der Pension von Spekulation auf den krisengeschüttelten Finanzmärkten abhängig ist.
Dass das rote Wien von Zuwanderern aus den Bundesländern (Kärntner, Steirer, Oberösterreicher, um nur einige zu nennen) und aus Deutschland überrollt wird, liegt sicher nicht daran, dass die Politik unserer Bürgermeisters und unserer Bezirksvorsteher so schlecht ist. Wien ist als eine der lebenswertesten Städte der Welt (!) ein Modell für ganz Österreich, ja sogar für ganz Europa. Dass das so ist, verdanken wir einer über Jahrzehnte bestehenden soliden Mehrheit, die es uns ermöglicht hat, auch langlaufende Projekte wie den U-Bahn-Bau oder den weltbesten Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Schaffung eines der größten Erholungsgebiete umzusetzen.
Der ÖAMTC, der sicher keine Vorfeldorganisation der SPÖ ist, hat zum Beispiel kürzlich in einer Studie bestätigt, dass Wien das drittbeste öffentliche Nahverkehrssystem in Europa hat. Mit der Fertigstellung des Hauptbahnhofs wird Wien an die Spitze vorrücken. Das ist angewandte sozialdemokratische Politik! Es reicht nicht, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen zu fordern. Wir müssen auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von teuren Fixausgaben, wie z. B. für das privat genutzte Auto reduzieren. Der öffentliche Verkehr stellt hierbei das wichtigste Werkzeug dar. Wenn ich mir allerdings die Donaustadt anschaue, dann gibt es aber auch genau in diesem Bereich jede Menge Raum für Verbesserungen. Diese Verbesserungen werden aber mit den Autofahrer-Lobby-Parteien FPÖ und ÖVP nicht zu machen sein.
Ich hoffe auf eure Unterstützung beim Kampf für Chancengleichheit insbesondere durch bessere Bildung und mehr Mobilität in unserem Bezirk.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Kleinbauer. Sie haben ein paar Hektar Land, das gerade so viel Ertrag liefert, dass Sie sich und ihre Familie ernähren können. Dieses Land bestellen Sie seit Jahrzehnten, jedenfalls länger, als Sie sich erinnern können.

Eines Tages fahren Bulldozer, begleitet von Soldaten. Die Bulldozer planieren Ihre Felder. Als Sie fragen, was das soll und mit welchem Recht sie das tun, tauchte inmitten der Soldaten ein Regierungsvertreter auf, der Ihnen erklärt, dass das Land, das sich jahrzehntelang im Besitz Ihrer Familie befand, von der Regierung an einen ausländischen Agrarkonzern verkauft wurde. Sie haben 48 Stunden Zeit, Ihr Hab und Gut zu packen und diesen Ort zu verlassen. Der Regierungsvertreter drückt Ihnen noch einen Zettel in die Hand mit der Adresse einer Beratungsstelle in der nächstgelegenen Stadt.

Verzweifelt machen Sie sich mit Ihrer Familie auf den Weg in die Stadt. Bei der Beratungsstelle erfahren Sie nur, dass das Land nie ihr Eigentum war, sondern öffentliches Gut und die Regierung alles Recht habe, dieses Gut zu verscherbeln. Vor der Beratungsstelle wartet aber schon ein sympathischer Mann auf Sie. Dieser hört Ihnen geduldig zu, wie Sie Ihre Probleme schildern. Sie wissen nicht wohin, Sie wissen nicht, wie Sie in Zukunft Ihre Familie ernähren sollen. Sie haben keine Arbeit, keine Bleibe, keine Heimat, nur einige hundert Dollar Ersparnisse. Der fremde Mann bestärkt Sie in Ihrem Glauben, dass Ihnen Unrecht geschehen ist. Er spricht von einer internationalen Konvention und dass Sie sich an ein fremdes Land wenden können, das Ihnen hilft. Besonders hilfsbereite Länder gibt es in Europa. Der Mann bietet Ihnen an, Sie und Ihre Familie dorthin zu bringen, wenn Sie ihm Ihre Ersparnisse überlassen.

So geraten Sie in die Fänge einer internationalen Schlepperorganisation. Wir kürzen Geschichte hier ab. Jedenfalls landen Sie mit Ihrer Familie in Österreich, wo in einem aufwändigen Asylverfahren festgestellt wird, dass Sie weder politisch, noch religiös oder aus anderen Gründen verfolgt wurden und daher keinen Anspruch auf Asyl haben.

Jetzt frage ich den geneigten Leser: Ist dieser Mensch ein Betrüger? Hat er den Asylantrag eingebracht, obwohl er genau wusste, dass er nicht verfolgt ist? Oder ist es nicht vielmehr so, dass er sich ungerecht behandelt und daher persönlich verfolgt fühlte?

Wien hat endlich wieder einen Kunst-Skandal. Die FPÖ hat ihn aufgedeckt. Vielen Dank dafür! Was die blauen Burschen jedoch wieder einmal vergessen haben: korrekte Recherche und Wiedergabe der Tatsachen. Aber alles von Anfang an.

Die Wiener Secession ist seit über hundert Jahren ein Garant für Aufreger. Das Beethoven-Fries von Klimt, das jetzt den Rahmen für die aktuelle Installation bildet, wurde als pornographisch betitelt. Die golden beblätterte Kuppel wird von den Wiener wenig schmeichelhaft “Krauthappel” genannt. Und jetzt gibt es eine Sonderausstellung über Sexualität in der Kunst inklusive Installation eines Swinger-Clubs. Der Skandal ist perfekt.

Swinger-Clubs gibt es ja einige in Wien. Darüber regt sich kaum jemand noch auf. Doch jetzt wird ein Swinger-Club vermeintlich mit Steuergeld subventioniert. Pfui Teufel!

Bei all der künstlichen (künstlerischen?) Aufregung betrachten wir einmal die Tatsachen. Die Secession ist eine international äußerst renommierte Kultureinrichtung. Die Secession könnte, wenn sie international übliche Eintrittspreise verlangen würde, problemlos ohne jegliche Subvention auskommen. Die teuerste Eintrittskarte kostet € 8,50, weniger als die meisten Kinokarten heutzutage. Dieser Preis ist nur machbar, weil die Secession ein Drittel ihres Budgets aus öffentlichen Förderungen bestreitet. Würde der Eintrittspreis auf z. B. € 12 angehoben und die meisten Ermäßigungen gestrichten werden, käme die Secession ohne Subventionen aus.

Warum wird eine solche Einrichtung dann subventioniert? Weil der Staat und die Stadt Wien ein Interesse daran hat, dass auch weniger betuchte Kulturinteressierte die Kunstwerke dieser Einrichtung betrachten können. Die Subvention stellt also aktive Bildungs- und Kulturpolitik dar.

Die aktuelle Installation des Swinger-Clubs hat keine zusätzlichen Subventionen ausgelöst. Die Umbaukosten von wahrscheinlich ca. € 90.000 wurden von privaten Sponsoren getragen. Ein Teil des Eintrittspreises in den Swinger-Club kommt der Secession zugute, vermutlich ca. besagte € 8,50. Somit kann die Secession aus diesem zusätzlichen Betrieb sogar zusätzliche Einnahmen lukrieren.

Die Secession wird von einem privatrechtlichen Verein getragen. Wenn die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel so tut, als ob sie da übergangen worden wäre und sie das nie und nimmer genehmigt hätte, ist schon zu sagen, dass sie gar keine ernsthafte Möglichkeit gehabt hätte, das zu untersagen, ebensowenig Bürgermeister Häupel oder irgendein anderer Vertreter der Politik. Je nach Rechtsinterpretation braucht die Secession für diesen Betrieb lediglich ein zusätzliche Betriebsanlagengenehmigung. Die ist an diesem Standort wohl problemlos zu bekommen, sind doch in der näheren Umgebung keine besonderen Anrainerinteressen zu berücksichtigen.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass ein Betrieb, der einen Sex-Club in seinen Räumlichkeiten duldet, den Anspruch auf Subventionen in Zukunft verwirkt hat. Doch im Falle der Secession geht diese Argumentation ziemlich ins Leere. Nicht die Secession hat ein Interesse an den Subventionen, sondern die Politik, damit die Secession auch weiterhin sozial verträgliche Eintrittspreise verlangt. Eine Streichung der Subventionen würde daher in keiner Weise der Secession schaden sondern lediglich den kulturinteressierten Wienerinnen und Wienern.